1. Einleitung
Mit Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten neue und umfangreichere datenschutzrechtliche Vorschriften. Im Hinblick auf die neue Rechtslage wollen wir Sie mit den nachfolgenden Hinweisen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte informieren.
2. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes
Die infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH , Gradestraße 20, 30163 Hannover verarbeitet als Verantwortliche Stelle Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG Neu) und aller weiteren relevanten Rechtsvorschriften.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH
Datenschutzbeauftragter
Gradestraße 20
30163 Hannover
Telefon: (0511) 357798-0
Email: datenschutz@infra-hannover.de
3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetzes zu folgenden Zwecken: Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 (b) DSGVO), wie dies zur Durchführung und Organisation der Geschäftsverbindung erforderlich ist. Darüber hinaus verwenden wir diese Daten gegebenenfalls zu zusätzlichen Zwecken im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung.
4. Art der Daten
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen sowie personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen von Ihnen selbst oder aus öffentlichen Quellen (z.B. Internet, Medien, Presse, Telefonbuch, Branchenbuch, Handels- und Vereinsregister) erhalten haben. Des Weiteren verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir rechtmäßig von Dritten erhalten haben.
Das sind insbesondere:
- Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
- Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und
- Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.
Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
5. Sicherungsmaßnahmen
Wir schulen alle unsere Mitarbeiter, die mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen und verpflichten diese entsprechend den Grundsätzen der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie diese in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegt sind, auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen.
6. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Wir verwenden die personenbezogenen Daten nur für eigene Zwecke im Zuge der Geschäftsbeziehung. Im Falle einer Beteiligung von Dritten in Arbeitsabläufe, die es erforderlich machen würde, Ihre Daten zur Verarbeitung ausschließlich zu diesem Zweck vorübergehend weiterzugeben, legen wir dieselben hohen Maßstäbe an und verpflichten den Dritten im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.
Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere
gehören:
- Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 19 Abs. 1 VOL/A (entsprechend § 46 Abs. 1 UVgO) über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
- Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer Auftragssumme ab 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (künftig: Wettbewerbsregister) einholen.
- Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Vergaben (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25 000 Euro wird für die Dauer von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält zumindest auch den Namen des beauftragten Unternehmens.
- Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer).
- Gerichte im Falle von Klagen.
7. Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung und darüber hinaus entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- und Verjährungsfristen (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, Pflichten aus der Abgabenordnung, gesetzliche Verjährungsfristen gem. dem BGB) verarbeitet und gespeichert
8. Auskunftsrecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht das Beschwerderecht bei einer Datenschutzbehörde (Art. 77 DSGVO i. V. mit § 19 BDSG Neu).
9. Verantwortlichkeiten
Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten wenden, der für Auskünfte, Anregungen und Beschwerden zur Verfügung steht und folgendermaßen zu erreichen ist:
infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH
Datenschutzbeauftragter
Gradestraße 20
30163 Hannover
Telefon: (0511) 357798-0
Email: datenschutz@infra-hannover.de
Die nach Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Tel.: 0511 120-4500
Fax: 0511 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
